Vor dieser Initiative der chinesischen Regierung nehmen sich die Bemühungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Vorratsdatenspeicherung und unangekündigte Festplattendurchforstungen zu erlauben, fast harmlos aus. Die Chinesen sind bemüht, mit Hilfe modernster Technologie Bürgerüberwachung auf eine neue Spitze zu treiben. Die Strategie umfaßt mehrere Speerspitzen: Zum einen geht es um die Einführung neuer Ausweise, die außer den üblichen Daten wie Name, Geburtsort und -jahr, Wohnort undsoweiter auch noch diverse verdammt persönliche Daten wie Name und Adresse der Eltern, Reproduktionsgeschichte, bisherige Arbeitsplätze, Ausbildunglaufbahn, Religion, ethnische Details, polizeiliches Führungszeugnis, Versicherungsstatus und sogar die Telefonnummer des Vermieters auf sehr leistungsfähigen Computerchips gespeichert haben. Die neuen Ausweise werden ab nächstem Monat in Shenzhen beginnend und dann auf das gesamte Land ausgeweitet zunächst an die etwa 150 Millionen Menschen vergeben, die in letzter Zeit den Wohnort gewechselt aber noch keine Wohnerlaubnis (und damit auch noch keinen Ausweis) erhalten haben. Zusätzlich werden allein in der Region Shenzhen 20.000 Überwachungskameras an Straßen und öffentlichen Plätzen installiert und die Polizei erhält Zugriff auf 180.000 weitere Kameras, die in Firmen und Verwaltungsgebäuden installiert sind oder sein werden und die für polizeiliche Überwachung urspünglich nicht gedacht waren. Polizeibeamte werden derweil mit GPS und Ortsbestimmung per Mobiltelefon ausgestattet, um Einheiten besser kontrollieren zu können.
Das alles dient natürlich der Verbrechensbekämpfung und damit dem Schutz des unbescholtenen Bürgers. Es ist die Tat eines fürsorglichen Staates, der schädliche Elemente von der Gesellschaft fernhalten und für Ordnung und Sicherheit auf den Straßen sorgen will. China hat wie auch beispielsweise Japan und Korea schon seit langer Zeit ein effektives Registriersystem, genannt Hukou, das Wanderungsbewegungen innerhalb Chinas kontrollieren soll, indem Umzüge nur mit staatlicher Genehmigung vollzogen werden dürfen und öffentliche Leistungen an das Vorliegen von Wohnberechtigungen gebunden sind. Hunderte von Millionen von Wanderarbeitern, die sich illegal in reichen Städten aufhalten, sind daher praktische rechtsfrei. Sie können keine staatliche Hilfe erwarten, wenn ihr Arbeitgeber nicht zahlt, sie können ihre Kinder nicht zur Schule schicken, sie haben keinen Versicherungsschutz. Sie sind praktisch Sklaven. Es wäre also prinzipiell wünschenswert, wenn diese Kopplung von Bürgerrechten und Aufenthaltsgenehmigung gelockert würde. Schon seit Jahren gibt es auch solche Überlegungen. Dagegen spricht, daß die ohnehin schon zügellosen Binnenwanderungen in Richtung Küste dann noch zunehmen würden und an einem bestimmten Punkt würde China einfach kollabieren, weil Hunderte von Millionen von bisherigen Bürgern zweiter Klasse öffentliche Leistungen einfordern würden, die so einfach nicht bereitzustellen sind. Der Preis des Fortschritts ist also die systematische Entrechtung von Hunderten von Millionen.
Auf der anderen Seite sind unregistrierte Personen, noch dazu ausgebeutete und damit unzufriedene, Sprengstoff für das Regime in Peking. Sie könnten unangekündigte Massenproteste organsieren und ihre Rechte einfordern. Womöglich müßte man sie wieder über den Haufen schießen wie 1989. Und nun also diese neuen Ausweise, die es der Polizei so effektiv ermöglichen, genaueste Daten leicht und schnell an der Hand zu haben. Und keiner regt sich über diese perverse Überwachung des öffentlichen Raumes auf. Kein Aufschrei aus dem Ausland. Verständlich, schließlich machen genügend andere Nationen es ganz genauso. Siehe Großbritannien oder Italien. Es gibt selbstverständlich graduelle Unterschiede zu der jetzigen chinesischen Initiative. Aber dennoch: Die beständige Angst vor dem Terror hat offenbar die Bereitschaft erhöht, Bürgerrechte als diskutabel zu erachten und dem Staat weitreichende Befugnisse einzuräumen, in das Privatleben einzudringen.
Niemand, der sich gesetzestreu verhält, kann etwas dagegen haben, wenn auf seinem Personalausweis derartige Daten gespeichert sind und die Obrigkeit mit Adleraugen und Objektiv sicherstellt, daß keine Taschendiebe und Mörder die Straßen unsicher machen. Und zu diesem Zweck könnte man sich noch deutlich stärker in der technologischen Spielzeugkiste bedienen und das System mit wenigen günstigen Komponenten noch leistungsfähiger machen: Man statte einfach den Personalausweis noch mit einem kleinen Radiosender aus und die Kameras auf den Straßen mit Empfängern und schon kann man mit wenig Aufwand noch besser überwachen, was jemand macht. Noch besser: Falls auch noch die Mobilfunknummer des Trägers abgespeichert würde, könnte man ja (wie ja bereits bei Polizeibeamten üblich) selbige auslesen und ganz einfach das Telefon zur genaueren Positionsbestimmung außerhalb der recht kurzen Reichweite des Kartenradiosenders verwenden.
Nur was ist, wenn Millionen sich halt nicht gesetzestreu verhalten, weil sie zur Sicherung ihrer Existenz darauf angewiesen sind, das Hukousystem zu durchbrechen und sich außerhalb ihres offiziellen Wohnortes Arbeit suchen. Das wird bislang toleriert, auch wenn man dafür mit Entrechtung bezahlen muß. Sollten sich aber Aufrührereien bilden, hat die Polizei in Zukunft noch bessere Möglichkeiten, das System schnellstens wieder zu kontrollieren.
Das alles kann ein Staat also unter dem Deckmantel öffentlicher Zucht und Ordnung und zur Not noch Terrorbekämpfung veranstalten. Nun ist China nicht Deutschland. Aber wir täten trotzdem gut daran, die Entwicklung in China diesbezüglich genauestens zu beobachten, weil sich dort nämlich zeigen wird, wie verantwortlich oder nicht ein Staat mit Vorratsdatenspeicherung und Daten auf Ausweisen und Pässen umgehen kann. Und wir sollten nochmal fix in „1984″ nachlesen, was wir alles nicht wollen. Und dann Herrn Schäuble einen Brief schicken.
