Ein Sturm zieht auf

Am 22. März 2008 wählt Taiwan einen neuen Präsidenten. Parallel zur Präsidentschaftswahl werden die Taiwaner in einem Referendum auch über den Beitritt zu den Vereinten Nationen zustimmen. Die Mehrheit der Taiwaner wünscht sich einen Beitritt ihres Landes zur UN. Die Frage dreht sich eher darum, unter welchem Namen man sich denn nun bewerben soll: Die Regierungspartei DPP möchte den Namen Taiwan verwenden, die chinesischen Nationalisten (KMT) den offiziellen Landesnamen, „Republik China“. Dieser wird zwar in der Praxis kaum noch verwendet, würde aber die von der KMT gewünschte Zugehörigkeit zu China unterstreichen.

Eine deutliche Mehrheit der Taiwaner wird in dem Referendum für einen Beitritt ihres Landes zu den Vereinten Nationen stimmen und sich wahrscheinlich für den Namen Taiwan entscheiden. Für die chinesische Regierung in Beijing ist das Referendum in jedem Fall eine Katastrophe. Selbst der eher China-freundliche Präsidentschaftskandidat der KMT, Ma Ying-jeou, unterstützt einen Beitritt Taiwans in die UN. Die KMT musste sich hier der vom Volke unterstützten Agenda des amtierenden DPP-Präsidenten Chen Shuibian beugen. Für die chinesischen Kommunisten stellt das Referendum einen weiteren Schritt zur formalen Unabhängigkeit des demokratischen Inselstaates dar. Damit wäre die derzeitige Zuckerbrot- und Peitschepolitik Beijings (Schaffung wirtschaftlicher Anreize und Verhandlungen mit der KMT-Opposition bei gleichzeitigen militärischen Drohungen) gescheitert. Es ist den Chinesen nicht gelungen, eine Mehrheit der Taiwaner von den (vermeintlichen) Vorzügen eines Anschlusses an die Volksrepublik China unter dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ zu überzeugen. Nicht einmal die KMT möchte Taiwan an ein autoritäres Regime wie die KPCh-Regierung ausliefern.

Die Chinesen haben es sich daher zum Ziel gesetzt, das Referendum im März zu verhindern. Man möchte dies vor allem durch massiven diplomatischen Druck auf die Vereinigten Staaten erreichen, die China noch immer als den einflussreichsten externen Akteur für Taiwan betrachten. Nachdem die Amerikaner den Taiwanern nun militärisches Gerät für das Patriot II-Raketenabwehrsystem im Wert von fast einer Milliarde Dollar verkaufen wollen und die Taiwaner die Appelle des State Departments zur Absage des Referendums zu ignorieren scheinen, reagieren die Chinesen pampig.

Wenn nicht einmal die „diplomatische Belästigung“ der chinesischen Führung in Washington (unter anderem unzählige Anrufe der chinesischen Botschaft bei amerikanischen Regierungsstellen) und mittlerweile mehr als 1000 auf Taiwan gerichtete Raketen die Taiwaner nicht vom Abhalten ihres Referendums abhalten können, dann bleibt Beijing eigentlich nur noch die militärische Option. Der Verlust Taiwans wäre für die KPCh ein SuperGAU. Überhaupt ist die Taiwanpolitik einer der wenigen Bereiche der chinesischen Außenpolitik, in der es an Pragmatik und Vernunft zu fehlen scheint. Die Regierung in Beijing scheint fest entschlossen zu sein, das Referendum zu verhindern. Ob das Prestigeobjekt Olympische Spiele 2008 in der Hierarchie über dem „nationalen Traum von der Wiedervereinigung Taiwans mit dem Mutterland“ steht, das wird sich bald zeigen.