Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat kurzfristig ein Treffen mit dem Dalai Lama angekündigt. Damit tut sie es Bundeskanzlerin Merkel gleich, die die übliche diplomatische Belästigung durch die chinesische Botschaft in Berlin ebenfalls durch eine relativ kurzfristige Bekanntgabe ihres Treffens mit dem Dalai Lama umgangen hat. Stündliche Anrufe chinesischer Diplomaten, sobald auch nur ein deutscher Politiker die Worte Dalai Lama oder Taiwan in den Mund nimmt, stören nämlich das Tagesgeschäft. Die Chinesen selbst würden das bei sich ”Einmischung in innere Angelegenheiten” nennen.
In der SPD melden sich auch nun schon die ersten “Panda-hugger“, die vor dem Zorn der leicht zu erzürnenden chinesischen KP warnen:
Die Drähte zu Peking dürften jetzt nicht unnötig belastet werden, mahnte Außenminister Steinmeier (SPD). China habe nicht zuletzt Einfluss auf das benachbarte Regime in Burma und könne am ehesten dafür sorgen, dass die internationalen Hilfsgüter die Wirbelsturmopfer endlich erreichen.
Genau. Wenn eine deutsche Ministerin den Dalai Lama trifft, dann bekommen die burmesischen Sturmopfer weniger internationale Hilfe. Wenn das mal kein ordentliches Erpressungspotential ist… So ein Blödsinn! Das ist typisch für die SPD: Einerseits fordert sie die chinesische Regierung auf mit dem Dalai Lama zu sprechen, andererseits weigert sie sich selbst dasselbe zu tun. Andererseits weiß man ja schon seit längerem nicht mehr, wofür die SPD eigentlich steht. Weder in der Außen-, noch in der Innenpolitik. Dass ausgerechnet Frau W.-Z. (von der ich kein großer Fan bin) diesen Schritt wagt, das hat mich dann doch ziemlich überrascht.
Update 17.5.:
In dem Dokument heißt es, [Steinmeier] habe vorigen Montag mit dem chinesischen Außenminister telefoniert. Der habe ihm versichert, dass “die chinesische Seite einen wirklichen Neuanfang in den Gesprächen mit dem Dalai Lama plane”.
Der deutsche Außenminister glaubt wohl auch noch an den Osterhasen… (Quelle: SPON)


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