Spritpreise: Kein Gedanke an Steuergeschenke. Rechnen wir mal nach.

Gestern bildeten sich lange Schlangen vor den Tankstellen, denn 1l Sprit kostete nur 1,53€. Wenn mir jemand noch vor einem halben Jahr gesagt hätte, daß sich Leute für derartig billigen Krafstoff eine halbe Stunde in die Schlange stellen, ich hätte ihn ausgelacht.

Es ist also Ernst und man auf die Idee kommen, die Zeit für Senkungen der Energiesteuer sei nunmehr gekommen. Aber dem ist offenbar nicht so, zumindest nicht nach Ansicht von Finanzminister Steinbrück::

Die Vorstellung, der Staat profitiere von den steigenden Benzinpreisen sei jedoch falsch: Tatsächlich gingen die Einnahmen aus der Energiesteuer – der früheren Mineralölsteuer – laut Steinbrück von 40 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf knapp 39 Milliarden Euro im Jahr 2007 zurück.

Gut, dann rechnen wir mal nach. Unabhängig vom aktuellen Spritpreis beträgt die Energiesteuer auf Ottokrafstoff 65,25€ und auf Diesel 47,04 €. Diese Einnahmen erzeugten 2005 insgesamt ein Steuervolumen von 40 Mrd € und 2007 39 Mrd. €, eine Reduktion von 1/40=2,5%. Darin enthalten ist natürlich schon die Ökosteuer. Die allein trug schon 2004 18 Mrd € bei. Nicht enthalten ist die Mehrwertsteuer, die sehr wohl steigt, wenn der Spritpreis steigt und die 2007 erst um 3 Prozentpunkte erhöht wurde. Hier kann man sich einen Überblick verschaffen, was der Staat wirklich alles kassiert.

Ergebnis: Von 1,54€ /l Sprit bekommt der Staat z.Z. 90,43 Ct, letztes Jahr waren es nur 88 Ct., 2005 nur 81 Ct und 1998 (das war das Jahr der rot-grünen Machtergreifung) gar nur 61 Ct. Satte 50% Steigerung des staatlichen Anteils innerhalb von nur 10 Jahren. Das muß einem erstmal jemand nachmachen. Steinbrück sollte eine lange Nase wachsen.

Er wehre sich gegen “die Vorstellung, es gebe dort riesige Verteilungsspielräume, weil der Fiskus sich Geld unter den Nagel gerissen habe”.

Siehe oben. Und es ist sicherlich keine freiwillige Abgabe freudestrahlender Bürger, die den Ökopfennig in den Klingelbeutel bei der Kollekte werfen. Der Fiskus hat sich Geld unter den Nagel gerissen, weil die Leute sich sonst nicht so umweltfreundlich verhalten, wie die Grünen das gerne hätten. Weil die dummen Leute einfach nicht raffen, was gut für sie ist. Das war der Hintergedanke der Ökosteuer und der ist es auch heute noch. Steinbrück reicht den schwarzen Peter dann auch gleich mal weiter. Die EU-Kommission soll überprüfen, ob die bösen Mineralölkonzerne auch wirklich alle Steuersenkungen weiterreichen. Äh. Welche Steuersenkungen denn?

“Was passiert, wenn der Rohölpreis eines Tages bei 150, 160, 170 Dollar ist – wollen Sie dann fortlaufend dagegen ansubventionieren?”

Die Verwendung des Wortes Subvention in diesem Zusammenhang sollte ihm irgendjemand mal mit einer schallenden Ohrfeige quittieren. Mit dem Gesetzestext der Ökosteuer statt mit der flachen Hand am besten.

Aus diesen Gründen plädiere er eher für gezielte Hilfen für einkommensschwache Haushalte denn für ein Absenken der Abgaben, erklärte der SPD-Politiker. Als Beispiel nannte er die kürzlich beschlossene Erhöhung des Wohngelds in Deutschland, die allerdings erst im kommenden Jahr wirksam wird. Die rund 800.000 Empfänger sollen dann 142 Euro monatlich erhalten, derzeit sind es nur 90 Euro.

Genau. Das Geld scheint also da zu sein. Nur darf man es nicht einfach da lassen, wo es von selbst hinfließt, sondern man muß es den Staat erstmal einsammeln und dann umständlich weiterverteilen lassen. Oder besser gesagt, den Teil, den der Staat nicht zum Selbstunterhalt braucht.So wird das natürlich nix mit dem Bürokratieabbau. Steinbrück weiß das und man sieht hier natürlich auch wieder den ewigen selbstverstärkenden Effekt einer Bürokratie.

Außerdem: Die Wirtschaft soll den Striptease machen.

… müssten unter anderem Raffinerie- und Förderkapazitäten klar bekanntgegeben werden. Damit solle vor allem Spekulanten Grenzen gesetzt werden.

Wieder die alte Leier. Der Ölpreis ist so hoch, weil Spekulaten den Preis treiben. Das aber ist in hohem Maße unwahrscheinlich:

The only way speculation can have a persistent effect on oil prices, then, is if it leads to physical hoarding — an increase in private inventories of black gunk. This actually happened in the late 1970s,when the effects of disrupted Iranian supply were amplified by widespread panic stockpiling.

Also war das auch wieder Blödsinn, Peer. Sechs, setzen.

Also hier sind ein paar Ideen, wo man das Geld herkriegen könnte.

1. Man könnte die Energiesteuer (Mineralölsteuer- oder Ökosteueranteil) um genau den Betrag senken, der den Zusatzeinnahmen durch die Mehrwertssteuer entspricht. Das sind dann nämlich genau keine Steuer”geschenke”, wie Politiker das so gern ausdrücken. Das ist einfach die Rückgabe rechtmäßigen Eigentums.
2. Man könnte einfach mal drauf verzichten, bei jeder Gelegenheit Beamten- und Angestelltengehälter zu erhöhen und auf diese Weise die Staatsausgaben zu treiben.
3. Man könnte die Berichte des Bundes der Steuerzahler mal durchlesen und auch Ernst nehmen, statt sie umgehend in die Rundablage zu befördern.
4. Oder wir schaffen das Umweltministerium und das Finanzministerium ab und schauen mal, um wieviel Prozent wir dann die Steuer senken können. Da müßte doch einiges übrig bleiben.