“Pro Köln” und Konsorten sind ein Haufen fremdenfeindlicher Rechtsextremer. Das zeigt schon die grausige Liste der Redner auf ihrem derzeit mehr oder weniger stattfindenden “Anti-Islamisierungsprozess”. Außerdem gibt dieser denjenigen Auftrieb, die versuchen mithilfe des Vorwurfs der Islamophobie die vielen, vielen, vielen legitimen Kritikpunkte am Islam im braunen Sumpf zu versenken. All das sind sehr gute Gründe “Pro Köln” abzulehnen und Gegendemonstrationen gegen den “Anti-Islamisierungskongress” zu veranstalten.
Leider ist bei solchen Demonstrationen immer auch der gewaltbereite ultralinke Bodensatz der Gesellschaft dabei. Diese Leute haben mit Demokratie und Freiheit ungefähr genauso wenig am Hut wie “Pro Köln”, die NPD und El Kaida. Und so war es auch wenig überraschend, dass heute und gestern Steine flogen und Polizisten von linken “Gegendemonstranten” angegriffen wurden:
Die Polizei drängte die teils vermummten Angreifer mit Schlagstöcken und einer Reiterstaffel zurück. Ein von den Autonomen eingeschlossener Journalist habe von der Polizei befreit werden müssen, sagte der Sprecher.
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Bei der Großdemonstration gegen den rechten Kongress ist es am Samstagvormittag auch zu einem “massiven Angriff” gekommen – von Linksextremen gegen Polizisten. Militante Gegendemonstranten versuchten einem Polizeisprecher zufolge, die Schusswaffen von Beamten zu entwenden.
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Weitere Beamte wurden laut Polizei mit Steinen und einem Knallkörper beworfen. Dabei sei ein Polizist verletzt worden. ( Quelle: SPON)
Heute kam dann diese Nachricht:
Die in der Kölner Innenstadt geplante Kundgebung von Rechtsextremen wird verboten. Das sagte ein Polizeisprecher am Samstag vor Ort. Die Sicherheit der Kölner gehe vor, lautete die Begründung. Zuvor war es in Köln bereits zu gewalttätigen Zwischenfällen gekommen.
“Pro Köln” wird vom Verfassungsschutz beobachtet, ist jedoch genauso wenig verboten wie die NPD oder “Die Linke.PDS.SED.KPD.etc.”. Daher gewährt das Grundgesetz all diesen Gruppierungen das Recht und die Freiheit, gewaltfreie Demonstrationen abzuhalten (meistens unter strengen Auflagen). Auch wenn sie das Grundgesetz und die Freiheiten die es ihnen gewährt ablehnen. Gegendemonstrationen sind ebenfalls erlaubt, auch von antidemokratischen Linken, “Anti-Deutschen” und “Autonomen”. In einer Demokratie haben auch alle Extremen die gleichen Rechte, starke Demokratien müssen mit solchen Situationen umgehen können. Dass in Köln anscheinend die Rechte linker Anti-Demokraten mehr wert sind als die Rechte rechter Anti-Demokraten, das ist kein gutes Zeichen für den Zustand der deutschen Demokratie. Es verwundert aber nicht, dass so etwas in Deutschland passiert. Trotz all der grausamen Verbrechen kommunistischer Regime gilt “links sein” hier immer noch als cool. Selbst den linken Unrechtsstaat DDR haben die meisten Deutschen (nicht einmal 20 Jahre nach seinem völlig berechtigten Untergang) schon vergessen. Linksextremismus sieht man da gerne mal durch die rosarote Brille.
“Pro Köln” möchte nun vor Gericht eine Aufhebung des Verbotes erzwingen. Hoffentlich haben sie damit Erfolg! Wenn schon Extremismus, dann bitte schön aufgesplittert und pluralistisch. Auch in Köln.
Mehr dazu:
Zettels Raum: Zitat des Tages: “Ein Sieg der Stadt Köln”
Lindwurm: Bye bye Demonstrationsfreiheit? (Zitat: “Auch Arschlöcher haben das Recht auf Demonstrationsfreiheit, solange diese Arschlöcher keinen verbotenen Organisationen angehören.”)
Neues und Bekanntes: Anti-Islamisierungskongress- Demolog und -beurteilung
Raumzeit: Köln stellt sich quer, versteht aber nur die Hälfte des Problems
[...] Pro Trottel Antiislamisierungskongress — Demolog- und beurteilung [Köln] Mehrere Tausend auf Antifa Demo [...]
Guter Artikel, das vergessen die meisten eben, dass die Linken nicht viel besser sind. Haiptsache gegen Rechts. Aua. Vor dem Hintergrund graut es mir schon vor dem Wahljahr 09. Naja, mal abwarten.
Ich fahnde gerade noch nach etwas, was ich auf die Schippe nehmen könnte…
schönen Samstag
Vielen Dank für die Blumen! Da wird sich schon was finden lassen, das man auf die Schippe nehmen kann! Im Nofall einfach auf der Seite von Spiegel Online schauen!
Du wirst lachen, genau da hab ich gerad etwas gefunden, Kommentar ist schon on:
http://www.roterhai.wordpress.com
machs gut
Was ist eurer Meinung nach der Unterschied zwischen Links- und Rechtsextremen?
Hm. Das ist eine gute Frage. Ich habe drüber nachgedacht und spontan sind mir eigentlich nur Gemeinsamkeiten eingefallen: Anti-Amerikanismus; Antisemitismus, Gewaltbereitschaft; Ablehnung von Demokratie, Freiheit, Kapitalismus und Pluralismus. Zuerst dachte ich, dass bei Linksradikalen der Faktor der Fremdenfeindlichkeit wegfällt. Aber je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr sehe ich den Anti-Amerikanismus als den Rassismusersatz für Linke. Und die sich langsam formierende “faschistische Internationale” mit Rechtsradikalen aus Europa und aller Welt ähnelt immer mehr dem internationalen Netzwerk der Linksextremen. Beide Gruppierungen buhlen zudem um die Gunst radikaler Islamisten. Kurz gesagt, ich sehe keinen Unterschied. Beide Gruppierungen sind sich sehr ähnlich. Was sie trennt ist wohl nur historisch bedingter Hass.
Ich hatte das selbe Problem wie mrpresident. Ich musste über die Antwort erstmal nachdenken. Aber irgendwie haben sie nur wenige Unterschiede.
Eine weitere Gemeinsamkeit wäre vielleicht die Tatsache, dass sie beide die Vorzüge der Demokratie nutzen, um ihren Unfug zu verbreiten, der sich dann ironischerweise gegen genau dieses System wendet, was auch im Text erwähnt wurde, glaub ich. mich ärgert nur, dass das niemandem aufzufallen scheint. Wie gesagt: hauptsache gegen Rechts…
[...] will ehrlich sein. Es ist mir egal, wer diesen „Kongress“ der letzten aufrechten Durchblicker und Behüter des Abendlandes verhindert hat. Hauptsache, er hat nicht [...]
[...] Über uns ← Pro Trottel [...]
[...] Sicherheit” herangezogen. Wofür aber ganz offensichtlich ausschliesslich der gewaltbereite ultralinke Bodensatz der Gesellschaft verantwortlich [...]
[...] lesenswerte Beiträge zur Meinungsfreiheits-Beraubung in Köln gibt es bei: Hotel Villa de Art, Lindwurm, [...]
Stimmt, ist ja irgendwie das Gleiche: Ob Autonome sich ein paar Scharmützel mit der Polizei liefern oder ob Islamisten in Pakistan 50 Menschen in den Tod reißen. Das ist wirklich ein blödsinniger Vergleich.
Wieso lese ich bei Liberalen so oft davon, der Rechtsstaat gewähre sogar denen Grundrechte, die ihn ablehnen? Schwingt da ein Zweifel mit, ob es nicht vielleicht doch besser wäre, nur bekennenden Demokraten diese Rechte zu verleihen? Da halte ich es doch für liberaler im originären Sinne des Wortes, die Unterscheidung zwischen “das Grundgesetz ablehnen” und “gegen das Grundgesetz verstoßen” zu unterscheiden. Will man ersteres verbieten, ist das Gesinnungsterror, beim Verstoß gegen das Grundgesetzt weiß jeder, worauf er sich einlässt.
Und was ein “Unrechtsstaat” ist, müßtest Du mir auch erstmal erklären.
@josef: Ein etwas kryptischer Kommentar. Könnten Sie eventuell etwas deutlicher machen, auf welche Stellen im Beitrag Sie sich beziehen? Wo z.B. lesen Sie aus dem Artikel, daß Autonome mit Islamisten gleichgesetzt werden? Zudem hätte ich gerne erklärt, wie Sie darauf kommen, hier sei irgendjemand für die Beschneidung von Grundrechten für Gegner der freiheitlichen Verfassung.
Die Erklärung, was ein Unrechtsstaat ist, ist recht einfach zu umreißen: Ein Rechtsstaat weist eine Reihe von Merkmalen auf, die in einem Unrechtsstaat entweder nicht vorhanden sind oder mißachtet werden, i.e. freie Wahlen, Redefreiheit, Reisefreiheit, nichtzensierte Medien, Gewaltenteilung mit unabhängiger Jurisdiktion. Damit ist völlig klar, daß die DDR in der Tat ein Unrechtsstaat war.
[...] der liberalen Blogosphäre viele Artikel rund um den Anti-Islamisierungs-Kongress erschienen. Etwa hier, hier und hier. Selbst die Antideutschen lassen es sich nicht nehmen und und nehmen die [...]
@ josef
Du schießt da über das Ziel hinaus. Es geht einfach darum, dass die Presse das Bild vermittelt hat, das man froh sein könne über die verhinderte Kundgebung. Niemand hat auch nur ein Wort darüber verloren, dass die Linken genau so gefährlich sind, da beide Seiten teils recht ähnliche Ansichten haben. Es ist eben dieses Schema Hauptsache gegen Rechts, egal wer, was uns hier aufstößt.
nicht ich schieße über das ziel hinaus, sondern der verfasser dieser zeilen:
“Leider ist bei solchen Demonstrationen immer auch der gewaltbereite ultralinke Bodensatz der Gesellschaft dabei. Diese Leute haben mit Demokratie und Freiheit ungefähr genauso wenig am Hut wie “Pro Köln”, die NPD und El Kaida.”
dass die ddr ein staat war, der im vergleich zur brd seinen bürgern deutlich weniger freiheiten gewährt hat, steht außer frage. ich tue mich nur schwer damit, von einem “unrechtsstaat” zu sprechen, weil schon rein logisch niemand anders definieren kann, was “recht” ist, als der staat. man kann das ddr-recht kritisieren, oder verstöße gegen dieses recht, aber es stimmt einfach nicht, dass die ddr ein unrechtsstaat war.
@ Josef: “nicht ich schieße über das ziel hinaus, sondern der verfasser dieser zeilen:
“Leider ist bei solchen Demonstrationen immer auch der gewaltbereite ultralinke Bodensatz der Gesellschaft dabei. Diese Leute haben mit Demokratie und Freiheit ungefähr genauso wenig am Hut wie “Pro Köln”, die NPD und El Kaida.””
Wo liegt denn Ihr Problem bei dem Satz? All diese extremistischen Gruppierungen eint der Hass auf Demokratie und Grundrechte. Oder streiten Sie das ab? Sie verfolgen zwar unterschiedliche Ziele, auf der Basis ihrer Ablehnung von Demokratie kommt es da aber zu erstaunlich vielen Kooperationen. Der Feind meines Feindes (der Demokratie) ist mein Freund. Deshalb kann man diese drei Vereine auch ohne Bedenken in einem Satz nennen.
@Josef: Ihre Argumentation ist also, wenn ich recht sehe, folgende: A priori ist nicht klar, was Recht ist, denn Recht ist Definitionssache. Ergo macht die Bezeichnung per se keinen Sinn. Folge ich Ihnen da richtig? Gibt es, Ihrer Meinung nach, so etwas wie Unrechtsstaaten? Wie würden Sie das definieren? Ich möchte, wie Sie sehen, zuerst etwas genauer Ihre Sichtweise verstehen, bevor ich darauf eingehe.
@mrpresident: Das Problem liegt darin, dass der Satz Falsches behauptet – und das einzig zu dem Zweck, Ungleiches gleich zu machen. Totalitarismustheorie, von mir aus, aber bitte nicht so plump.
Pro Köln lehnt nicht Demokratie und Grundrechte ab, sondern fordert den Schutz der Grundrechte vor der Islamisierung (dass sie die Nation tendenziell völkisch definiert, ist ein anderes Problem). Als Mittel der Wahl sehen sie die “direkte Demokratie” an. Also kann man in bezug auf pro Köln höchstens sagen, sie lehnten eine bestimmte Form von Demokratie ab, aber auch das müssten Sie erstmal beweisen.
Die Autonomen lehnen auch nicht allesamt die Demokratie ab, auch hier gilt es zu differenzieren. Manche lehnen jede Form von Staatlichkeit ab, manche wollen den demokratischen Sozialismus, wieder andere wollen den Sozialstaat verteidigen. Und Grundrechte lehnt von denen niemand ab.
@diskus: Doch, einen Unrechtsstaat mag es schon geben. Etwa dann, wenn die drei Gewalten nicht unabhängig voneinander sind, sondern alle zentral gesteuert werden. Aber ich werde immer bei solchen Begriffen stutzig, weil es oft genug vorkommt, dass man im Eifer der Dämonisierung (“Unrechtsstaat” nannte man bisher dioch eigentlich nur den NS, oder?) Begriffe verwendet, die für das zu bezeichnende gar keinen Sinn ergeben. Bei der DDR bin ich mir da nicht sicher. Wahrscheinlich passt`s aber doch. Also ziehe ich die kleine Pöbelei zurück.
@ Josef:
“Pro Köln lehnt nicht Demokratie und Grundrechte ab, sondern fordert den Schutz der Grundrechte vor der Islamisierung (dass sie die Nation tendenziell völkisch definiert, ist ein anderes Problem). Als Mittel der Wahl sehen sie die “direkte Demokratie” an. Also kann man in bezug auf pro Köln höchstens sagen, sie lehnten eine bestimmte Form von Demokratie ab, aber auch das müssten Sie erstmal beweisen.”
Definieren Sie bitte bitte “direkte Demokratie” und “Islamisierung”. Zählt zur Islamisierung auch der Bau von Moscheen? Fällt die Religionsfreiheit (auch beim Islam) nicht unter die Grundrechte?
Ich sehe Pro Köln jedenfalls nicht als demokratische sondern als populistische Kraft. Das ist ein Unterschied. Populismus wird von Wikipedia schön definiert: “…eine um „Volksnähe“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert, an Instinkte appelliert und einfache Lösungen propagiert, wobei verantwortungsethische Gesichtspunkte und Aspekte der praktischen Realisierbarkeit weitgehend außer acht gelassen werden.” Das trifft es sehr gut. Denn wie man die “Islamisierung Europas” ohne die Einschränkung der demokratischen Grundrechte moderater Muslime erreichen möchte, das ist mir unklar.
“Die Autonomen lehnen auch nicht allesamt die Demokratie ab, auch hier gilt es zu differenzieren. Manche lehnen jede Form von Staatlichkeit ab, manche wollen den demokratischen Sozialismus, wieder andere wollen den Sozialstaat verteidigen. Und Grundrechte lehnt von denen niemand ab.”
Sicher gibt es da Unterschiede. Die Ablehnung “jeder Form” von Staatlichkeit sehe ich aber als eine Bedrohung unserer demokratischen Institutionen. Bei dem Ausdruck “demokratischer Sozialismus” muss ich müde lächeln. Und was das Errichten brennender Barrikaden, Besetzen fremden Eigentums und Anpöbeln bzw. Attackieren von Polizisten mit der “Verteidigung des Sozialstaats” zu tun hat, das ist mir unklar.
Tatsache ist, dass die Linksextremen in Köln ihren Gegnern deren Grundrechte verwehrt haben. Grundrechte gelten aber für alle, auch für die mit denen ich nicht einer Meinung bin.
“Und Grundrechte lehnt von denen niemand ab.”
Natürlich. Ihre eigenen Grundrechte. Aber die Andersdenkender schon.
@josef: Ich freue mich. Ich denke auch, daß alle sinnvollen Definitionen von Unrechtsstaat auch auf die DDR zutreffen.