184 Tote und Hunderte von Verletzten – dies sind die offiziellen Opferzahlen der chinesischen Regierung zu den Rassenunruhen in der „Autonomen Region“ Xinjiang am 5. Juli. Unter den Toten befänden sich 137 Han-Chinesen, 46 Uiguren und ein Hui (muslimischer Han-Chinese). Diese Zahlen sind natürlich wie immer mit Vorsicht zu genießen, ebenso wie die deutlich höheren Opferzahlen uigurischer Exil-Gruppierungen. Schon bei den Protesten in Tibet im März des vergangenen Jahres hat die Zentralregierung in Peking das Leid betroffener Han-Chinesen genutzt (zum Beispiel durch TV-Bilder von verstümmelten Leichen) um die große Bevölkerungsmehrheit der Han in nationalistischer Wut um sich zu scharen.
Vor allem im letzten Frühjahr war diese Strategie von großem Erfolg gekrönt. Einem gigantischen Imageschaden im Ausland stand ein gewaltiger Propagandaerfolg im Inland gegenüber. Der Imageverlust im Ausland ist für Peking ein sekundäres Problem. Zumal man 2008 ja sowieso das Gefühl hatte, dass sich die Chinesen bei den Olympischen Spielen selbst feierten und dies auch problemlos ohne ausländische Teilnehmer hätten tun können. Nichtsdestotrotz arbeiten die Chinesen natürlich an einer positiveren Außendarstellung, was die Bemühungen um größere Transparenz während der Unruhen in Xinjiang erklärt. Am wichtigsten ist die interne Stabilität, danach kommt die externe Anerkennung als „legitime Großmacht“ und geachtetes Mitglied der internationalen Gemeinschaft.
Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nutzte während des Tibet-Aufstandes geschickt die teilweise äußerst unprofessionelle Berichterstattung westlicher Medien (für die man natürlich zum Teil auch die Informationsblockade der chinesischen Regierung verantwortlich machen muss) um deren Glaubwürdigkeit anzugreifen und um im eigenen Land anti-westlichen Nationalismus zu schüren. Nun sind chinesische Nationalisten keinesfalls ferngesteuerte „blaue Ameisen“, wie dies im Westen so gerne dargestellt wird. Die Wut chinesischer Patrioten und „Netizens“ kann sich schnell gegen die eigene Regierung richten, wenn deren Reaktion auf ausländische „Provokationen“ als zu schwach eingeschätzt wird. Gerade ein undemokratisches Regime wie das der KPCh kann durch eine geschickte Nationalismuspolitik die eigene Regimelegitimität stärken. Hierzu ist es notwendig Feinbilder (oder Staatsfeinden, bzw. Feinden der chinesischen Nation oder Rasse) zu entwickeln, die eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter der KPCh vereint. Beispiele für aktuelle Feindbilder sind der Dalai Lama, Rebiya Kadeer und Nicholas Sarkozy. Trotz aller Beteuerungen der Regierung eine Politik der „ethnischen Harmonie“ und gezielten Förderung von Minderheitenvölkern zu verfolgen, führt das Legitimationsstreben der KPCh in der Realpolitik zu einem ausgeprägten „Han-Chauvinismus“ (Da Han Zhuyi). Wer schon einmal ein Gespräch mit Chinesen über Minderheitenvölker geführt hat, der wird schnell erkennen mit welcher Verachtung sogar eigentlich äußerst sympathische Menschen auf tibetischen „Höhlenbewohner“ und die „faulen Diebe“ aus Xinjiang herabschauen. Der rassistische Hass in China beruht natürlich auf Gegenseitigkeit, was aus der anti-uigurischen Hetzjagd im kantonesischen Shaoguang und den brutalen Auseinandersetzungen zwischen Han und Uiguren in Urumqi deutlich sichtbar wurde. Die skrupellose Gewalt gegen Han-chinesische Passanten sollte dabei übrigens keinesfalls ignoriert werden. Die Uiguren (denen es zudem an einem Pop Star-Lobbyisten à la Dalai Lama fehlt) sind natürlich ebensowenig „edle Wilde“, welche die blinde Unterstützung deutscher Gutmenschen erhalten sollten, wie ihre tibetischen Pendants. Die deutsche Linke scheint sich vor der Unterstützung ethnischer und sozialer Opposition im „kommunistischen“ China ja sowieso zu sträuben…
Die ökonomische und politische Vorzugsbehandlung von Han-Chinesen sorgt natürlich für zusätzlichen Zündstoff zwischen den unterschiedlichen Ethnien. Alle Parteisekretäre (und damit die wahren Machthaber) in den Mindeheitengebieten sind Han-Chinesen. Und zwar meistens von der übelsten Sorte an Harlinern. Gute Beispiele sind Wang Lequan und Zhang Qingli, die Parteisekretäre von Xinjiang und Tibet. Die Regierung in Peking misstraut den Angehörigen der Minderheiten (auch wenn sie KP-Mitglieder sind) noch mehr als dem Rest der Bevölkerung. Durch eine Politik sozialer und religiöser Unterdrückung, wirtschaftlicher Entwicklung und der Förderung des Zuzugs von Millionen an Han-Chinesen wird versucht Chinas mehrheitlich von Minderheitenvölkern bewohnten Randgebiete zu stabilisieren. Slogans von „Harmonie zwischen den Ethnien“ und einer „effektiven Nationalitätenpolitik“ verpuffen angesichts der realpolitischen Auswüchse der althergebrachten chinesischen Assimilierungsstrategie. Überforderte und brutal vorgehende Polizei- und Militärkräfte verschlimmern die Situation noch zusätzlich.
Eine leicht veränderte PR-Strategie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Nationalitätenpolitik der VR China gescheitert ist. Und mit dem derzeitigen Personal sind leider keine (positiven) Veränderungen zu erwarten. Die schon seit der Gründung der VR verwendete Doppelstrategie, hart zuschlagen und die Schuldigen im Ausland suchen, mag kurzfristig für Stabilität sorgen und die nationalistisch gesonnen Bürger hinter der Partei vereinen. Für die dauerhafte Lösung ethnischer und sozialer Konflikte taugt sie allerdings überhaupt nicht.
Einen guten zusammenfassenden Artikel über die Geschichte des Konflikts in Xinjiang/Ost-Turkestan findet man hier.
Update: Natürlich haben sich auch die von der chinesischen Propagandapresse immer wieder gerne als Kronzeugen aufgeführten Scherzbolde von German-Foreign-Policy.com zum Thema geäußert. Ihren tollen Artikel über das „anti-chinesische Pogrom“, die böse CIA und natürlich Erdöl kann man an dieser Stelle nachlesen.
