Im Kielwasser der aktuellen Klimawandelhysterie wollen die Grünen jetzt noch einen draufsetzen: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, möchte ein Werbeverbot für Fahrzeuge, die mehr als 210 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Es sei Aufgabe des Staates, gegen solche tödlichen Umweltkiller-Fahrzeuge vorzugehen.
Das Ganze ist Teil eines beunruhigenden Trends: Die selbsternannten Bürgerrechtler von Bündnis 90/Die Grünen setzen sich im Namen des Umweltschutzes für eine immer massivere Beschneidung bürgerlicher Rechte ein. Die Datenschutzrechte islamistischer Terroristen werden ausdrücklich geschützt, nur beim Klimaschutz kennen die Tofufresser keinen Spass. Voller Elan wird hier in das Privatleben der Bürger eingeggriffen. Gegen eine höhere Besteuerung umweltschädlicher Fahrzeuge wäre ja nichts einzuwenden, aber der momentane Trend geht eher zum Ökototalitarismus, der mit Verboten und Vorschriften durchgestzt werden müßte. Ganz im Sinne der Grünen. Irgendwann werden die Grünen noch festlegen wie oft man am Tag furzen darf und wieviel Sauerstoff jeder Bürger täglich einatmen darf.
Ist das eine Beschneidung bürgerlicher Rechte, wenn ich nicht für Zigaretten und umweltschädliche Autos werben darf?
Ich fühle mich in meinen Freiheiten dadurch nicht eingeschränkt.
Der durchschnittliche Bürger wirbt ja auch nicht so oft für Zigaretten oder Autos… würde ich also eher unter „Eingriff in die marktwirtschaftlichen Freiheiten“ einordnen.
Und aus einem Glühbirnenverbot in Australien und einer Forderung eines Grünen-Fraktionsvorsitzenden würde ich noch keinen „Trend“ ableiten. Aber vielleicht hast du ja noch mehr Hinweise darauf, die wir nicht haben?
Also für mich gehört zu meinen bürgerlichen Freiheiten auch dass ich das Auto fahren darf, das mir gefällt. Wenn ich das Geld dazu habe. Und ein Werbeverbot kann mich davon auch nicht abhalten.
Ich denke dass die Entwicklungen in der letzten Zeit schon einen Trend darstellen. Dazu zählen vor allem Forderungen der Grünen, aber auch von Politikern anderer Parteien. Wenn Euch das nicht reicht, dann könnt ihr Euch ja entspannt hinsetzen und abwarten. Da kommt sicher noch was auf uns zu…
Welche denn?
Welche was?
Welche Forderungen meinst du?
Was für Forderungen?
Die Forderungen der Grünen und von anderen Parteipolitikern, die du hier ansprichst:
Welche Forderungen meinst du genau?
Welche Forderungen sollen das denn sein?
Weiß ich nicht. Du sprichst ja von „Entwicklungen in letzter Zeit“, die „einen Trend darstellen“ und zu denen du die angesprochenen Forderungen der Grünen zählst. Allerdings weiß ich nicht, welche du damit meinst. Deshalb meine Frage.
Ich gebs ja zu: Mit den ganzen Nachfragen wollte ich eigentlich nur etwas Zeit gewinnen. Mein Plan ist aufgegangen und wir haben mittlerweile jede Menge nuer Vorschläge aus der Politik erhalten: Wir Deutschen sollen ab jetzt mit unserem Toyota-Hybrid-Auto zum Geschäftstermin nach Shanghai fahren, sollen verstärkt in Sachsen-Anhalt Urlaub machen und dürfen wahrscheinlich bald keine Glühbirnen mehr verwenden. Außerdem müssen wir unsere Atomkraftwerke dicht machen und mehr Öl und Kohle verbrennen (Passt zwar nicht ganz rein, laut den Grünen gehört es aber zum großen „Puzzle“ des Klimaschutzes dazu). Wenn das mal kein Trend ist… Von Innovation ist dabei auch nie die Rede, sondern fast immer nur von neuen Vorschriften und Verboten.
Einen ausgeklügelten Plan hast du da verfolgt 😉 Und ich hab schon gedacht, ich hätte mich unklar ausgedrückt…
Naja, du hast da einige Argumente etwas überspitzt und etwas verwässert wiedergegeben, aber ok, ich verstehe trotzdem was du meinst.
Einigen dieser Punkte stimme ich ja auch zu, oder sehe sie zumindest kritisch (wie z.B. die sehr problematischen energiepolitischen Fragen).
Aber wenn du spritfressende Autos fahren willst (nach dem Motto „mein Auto fährt auch ohne Bäume“) und dir deinen alljährlichen Urlaub in Malle (nach Shanghai gibts gar nicht so viel Billigflüge) nicht nehmen lassen willst… Na gut, da hat halt jeder seine Meinung. Aber das als Angriff auf bürgerliche Freiheiten zu bezeichnen ist meiner Meinung nach sehr überzogen. Wenn ich damit anfange, könnte auch hingehen und rote Ampeln (hindern mich daran als freier Mensch über eine Straße zu gehen) als so einen Angriff bezeichnen…
Nenn mir doch einen Artikel im Grundgesetz, in dem unsere Freiheiten verankert sind, der durch eine Einschränkung der Billigflieger oder durch die Einführung von Abgasrichtlinien verletzt werden würde. Etwa Artikel 2(1)? Wäre schon sehr sehr weit hergeholt… Artikel 11? Wird sogar a.a.O. (11.1) eingeschränkt.
Ansonsten fiele mir nicht sehr viel mehr ein.
Marktwirtschaft und Demokratie gehören zusammen, in diesem Sinne sind auch bürgerliche Freiheiten mit eben dieser Marktfreiheit verbunden. Dass diese Freiheiten (wie alle Freiheiten) durch SINNVOLLE Regelungen eingeschränkt werden dürfen und sogar müssen, das steht außer Frage.
Dass der Abgasausstoss reduziert werden muss und dass man auf den Umweltschutz achten muss, das ist ebenfalls unbestritten (von mir jedenfalls). Aber dass man der ganzen Sache jetzt wieder nur mit einer aktionistischen Welle der Steuererhöhungen, Verbote und Vorschriften begegnen möchte, das halte ich dann doch für bedenklich. Wenn ich etwas verbieten möchte, dann sollte ich wenigstens einen brauchbaren Alternativvorschlag parat haben. Frau Künasts Reisen werden vom Steuerzahler bezahlt, der kann das natürlich egal sein.
Was ich fordere, das sind weniger Eingriffe in die persönliche Freiheit und mehr Anreize für den Einzelnen, seinen Teil zum Umweltschutz beizutragen. Da hat vor kurzem sogar der Bundesumweltminister (den ich eigentlich nicht mag) mal einen sinnvollen Satz losgelassen: Die Bürger sollten ja vor dem Klimawandel Angst haben und nicht vor dem Klimaschutz. In diesem Sinne wären mehr Investitionen in Bildung und Forschung, sowie die Förderung der regenerativen Energiequellen und der Atomenergie angebracht. Wir haben zuhause auch eine Solaranlage auf dem Dach. Aber nicht weil der Staat uns dazu gezwungen hat, sondern weil es beim Kauf staatliche Zuschüsse gab und sich das Ganze mit der Zeit auch finanziell lohnt. Das ist meiner Meinung nach der richtige Ansatz. Dauert natürlich länger und man sieht auch nicht sofort Erfolge. Es wäre aber besser für die Bürger und die Umwelt. Meiner bescheidenen Meinung nach zumindest!
Das könnt ich sogar so (größtenteils) unterschreiben, ich sehe das ähnlich. Nur denke ich, dass bei bestimmten Kombinationen Verbote & Anreizschaffung Hand in Hand gehen sollten. Viele der Vorschläge der Grünen sind da evtl. noch etwas unausgereift oder offen widersprüchlich (wie bei der Klimapolitik), das stimmt und da haben sie auch noch etwas Arbeit vor sich, das auf eine klare Linie zu bringen. Trotzdem würde ich nicht von einem Trend zum Ökototalitarismus sprechen. So finde ich bspw. ein Werbeverbot für Spritfresser, gekoppelt mit einer Kfz-Besteuerung nach Schadstoffausstoß würde beide Ansätze sinnvoll verbinden.
Du sagst: „Marktwirtschaft und Demokratie gehören zusammen.“
Das sieht unsere Verfassung aber anders:
„Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, keineswegs aber die allein mögliche. Sie beruht auf einer vom Willen des Gesetzgebers getragenen wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidung, die durch eine andere Entscheidung ersetzt oder durchbrochen werden kann.“
Entscheidung vom 20.7.1954 (BVerfGE 4, 7)
Eine Entscheidung von 1954… Naja. In der Theorie mag das ja richtig sein. Viele Leute unterstellen dem Kommunismus/Sozialismus ja auch immer noch gute Intentionen. Trotz der Tatsache, dass diese Ideologien bei ihrer realen Anwendung in jedem einzelnen Fall zu autoritären bzw. totalitären Staatssystemen geführt haben, die mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar wären. Demokratie hat weder mit dem Kommunismus funktioniert, noch mit dem Nationalsozialismus. Bislang klappt Demokratie nur mit einer wie auch immer gearteten Marktwirtschaft („Sozial“ oder nicht). Aber wenn Du ein real existierendes Gegenbeispiel hast, dann bitte her damit!
Hier noch was zum Thema: http://www.welt.de/politik/article757729/Ueber_den_Giftnebel_staatlicher_Fuersorge_.html