In einem sehr lesenswerten Artikel fasst der Economist die aktuellen polititschen Entwicklungen in Hongkong zusammen. Von der Frage ob China es den Hongkongern (wie ursprünglich versprochen) erlauben wird ihre Volksvertreter in freien und fairen Wahlen ab 2012 selbst zu bestimmen, hängt viel ab. In erster Linie wird diese Entscheidung zeigen, wie ernst es Peking mit seinem „Ein Land, zwei Systeme“-Konzept wirklich meint. Falls die Kommunisten sich auch weiterhin weigern den Hongkongern ihre demokratischen Rechte zuzugestehen, wird dies vor allem in Taiwan die Skepsis gegenüber den wohlklingenden Versprechungen Pekings weiter verstärken.
Hongkongs Kampf für die Demokratie
November 28, 2009 von mrpresident
Veröffentlicht in Asien, China, Demokratie, Freiheit, Taiwan | 4 Kommentare
4 Antworten
Hinterlasse eine Antwort zu diskus Antwort abbrechen
-
Aktuelle Beiträge
Victory Castle Conspirer
- Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.
BBC World News
- Five including child die trying to cross Channel
- Rwanda flights needed to deter migrants, says minister
- Migrants cram into small boat as BBC films in Calais
- Stephen Lawrence murder investigation to be reviewed by independent police force
- Father begins legal fight against BP for dead son
- Aboriginal spears repatriated after 250 years
- Post Office inquiry hears from former in-house lawyer
- UK borrowing casts doubt on pre-election tax cuts
- German far-right party aide held in China spy probe
- Dashcam video shows dramatic rescue from burning car
Top-Einträge
- Mehrheit der Deutschen befürwortet Kauf gestohlener Datensätze
- Zitat der Woche
- Basteltipp der Woche: Atomschutzbunker "Germania"
- Bizarrenrepublik Deutschland
- Hyänen nach dem Tsunami
- Inseln versinken doch nicht
- Do you miss him yet? Aber sicher.
- Gletscherschmelze -> anthropogener Klimawandel?
- Nature reagiert auf Climategate
- Zitat der Woche
RSS-Feed
Blogroll
- A South Park Republican
- Abgeordnetenwatch
- Achse des Guten
- Anti-Anti-Americanism
- Antibürokratieteam
- Band of Brothers
- By the way, Ingo said…
- Castollux
- E Pluribus Unum
- Erhard schreibt wieder (INSM)
- Freunde der offenen Gesellschaft
- Maxeiner & Miersch
- Medienkritik
- Neues und Bekanntes
- No Blood for Sauerkraut!
- Open Democracy
- Pennsylvania Ave
- Shining City
- Telegehirn
- The Human Rights Revolution Platform
- Townhall
- Transatlantic Forum
- USA erklärt
- Weapons of Modern Democracy
- Western Resistance
- Wirtschaftliche Freiheit
- Zeitung für Schland
- Zettels Raum
Cartoons
Freiheit
Kino&TV
Nachrichten
NGOs
Satire
Taiwanstraße
Waren freie Wahlen ab 2012 ursprünglich versprochen worden? Ich dachte, in den ursprünglichen Verträgen wäre nur für einen gewissen Zeitraum Demokratie garantiert worden….
Gut, dass Du nachfragst. Das Basic Law garantiert für 50 Jahre lang dass „socialist system and policies shall not be practised in the HKSAR, and the previous capitalist system and way of life shall remain unchanged for 50 years.“ (BL Article 5) Außerdem bezeichnet es allgemeine Direktwahlen für den Chief Executive und den Legislative Council (LegCo) als „ultimate aims“. (BL Article 45, 68) Ein Zeitplan dafür ist im Basic Law allerdings nicht vorgesehen. Das Datum 2012 kommt vom LegCo. Die endgültige Entschdeidung liegt aber beim Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking und somit bei der KPCh. Und die läßt sich beim Einführen demokratischer Strukturen ja bekanntermaßen gerne mal etwas mehr Zeit.
Quelle: http://www.basiclaw.gov.hk/en/facts/index.html
Also ist die Aussicht auf Wahlen 2012 schon ein Entgegenkommen der aufgeschreckten Kommunisten? Lese ich das korrekt?
Das denke ich nicht. Ich weiß auch nicht wieso man hier von einem „Entgegenkommen“ sprechen sollte. Es geht doch um etwas, das den Hongkongern laut Verfassung klar zusteht. Ich wüsste nicht, mit welchen sinnvollen Argumenten man die Umsetzung dieser Vorgaben in einer so hochentwickelten Gesellschaft wie Hongkong noch weiter hinauszögern könnte.
China hat übrigens lediglich verkündet, dass Direktwahlen für den Chief Executive in 2017 und für den LegCo in 2020 vielleicht in Erwägung gezogen würden. Von 2012 ist also schon lange nicht mehr die Rede und bei den neuen Jahreszahlen bin ich auch eher skeptisch. Sowas glaube ich erst dann, wenn es auch tatsächlich passiert ist.