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Die Eigentümerlobby ist stolz. „Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie“, analysiert die Interessengemeinschaft der Haus- und Wohnungsbesitzer die schwarz-gelbe Regierungsvereinbarung. „Alle Forderungen“, das haben sie extra fett gedruckt.

Ich kann mich nicht erinnern, daß irgendwer 2001, als rot-grün das Mietrecht neugestaltete, von „Mieterlobby“ geredet hätte.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,663162,00.html

In bester Gesellschaft

Venezuelan President Hugo Chavez has defended jailed killer „Carlos the Jackal“ and several world leaders he says are wrongly considered „bad guys“.

In a speech to international socialist politicians, Mr Chavez said „Carlos“, a Venezuelan, was not a terrorist but a key „revolutionary fighter“.

He is serving a life sentence in France for murders committed in 1975.

Mr Chavez also hailed Zimbabwe’s Robert Mugabe, Iran’s Mahmoud Ahmadinejad, and the late Ugandan dictator Idi Amin.

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.

Quelle: BBC News

Verwundert

Vermummte Demonstranten, bespuckte und geschlagene Kinobesucher, der Ruf „Ihr Judenschweine!“ – die Augenzeugenberichte von einer militanten Aktion gegen den Film „Warum Israel“ erinnerten an die dreißiger Jahre. Doch stattgefunden hat sie im Jahr 2009, dort, wo wohl kaum jemand mit derartigen Übergriffen gerechnet hätte: im Stadtteil St. Pauli, einem traditionell linken Viertel in Hamburg.

Über so was wundert sich auch nur noch SPON. Linker Antisemitismus ist ja nun mal wirklich kein neues Phänomen…

China Digital Times berichtet über die Debatte in chinesischen Internetforen, welche der stramme Nachwuchskommunist Tao Weishuo ausgelöst hat. Dieser hatte nach dem insgesamt doch ausgesprochen  zahm verlaufenen „Townhall Meeting“ Obamas mit sorgfältig ausgewählten chinesischen Jugendlichen in einem Interview behauptet, dass „alle Menschen in China Internetfreiheit genießen“. Für diesen dämlichen Kommentar wurde er danach natürlich von erbosten chinesischen Internetusern zur Schnecke gemacht. Der Internetpost, den er danach zu seiner Verteidigung verfasste, wurde mittlerweile von den Zensoren des entsprechenden Internetforums gelöscht. Quod erat demonstrandum, kann man da nur sagen…

Palestinian Alarm Clock

Pitzke 2.0

Nach fast einem Jahr Obamamania ist Spiegel Online wieder zu seinen Wurzeln zurückgekehrt. Aus dem vor wenigen Monaten noch vergötterten Messias und Anti-Bush Barack Obama wurde nun innerhalb kürzester Zeit der „Klimakiller Obama“.

Guantanamo ist noch offen. Amerikanische Soldaten stehen noch immer im Irak und in Afghanistan. Obamas Strategie in Bezug auf den Iran und Nordkorea scheint keine Früchte zu tragen. Alles egal. Sein Vergehen ist etwas viel Schlimmeres:

Als „Weltbürger“ hat Barack Obama sich inszeniert, als er im Sommer 2008 im Berliner Tiergarten eine viel beachtete Rede hielt. Doch diesen Anspruch hat der US-Präsident nun verraten. Er hat die Europäer damals schlicht belogen. Denn das wichtigste Thema für einen Weltbürger an der Spitze der USA, die Sucht seines Landes nach fossiler Energie und die Risiken eines ungebremsten Klimawandels, hat Obama seither als nachrangig behandelt.

Verrat an den edlen Europäern. Und dann auch noch in Verbindung mit dem Klimawandel. Dem allergrößten aller Probleme dieser Welt. Dem heiligen Gral aller Gutmenschen dieser unserer deutschen Republik. Da hört der Spaß natürlich auf. Und deshalb darf Christian Schwägerl in bester Marc-Pitzke-Manier den Anti-Amerikanismus aus der guten alten Bush-Ära wieder ausleben. Und er führt uns endlich wieder vor Augen, wie barbarisch und unzivilisiert diese Amerikaner im Vergleich zu uns selbstlosen und hochintellektuellen Europäern sind.

Dabei deckt er so einiges auf:

Die Reform der Krankenversicherung und andere innenpolitische Themen waren ihm weitaus wichtiger als die globalen Umweltgefahren.

Die Amerikaner legen mehr Wert auf innenpolitische als auf außenpolitische Themen? Gute Güte! Das würden wir Deutschen uns niemals erlauben. Wir opfern sogar jederzeit ein paar „Opelaner“ um Arbeitsplätze in England oder Spanien zu erhalten.

Obama erweist sich als unfähig, die Lebenslügen seines Landes zu beenden, sich über die tief im Wirtschaftssystem verwurzelten Lobbyisten der Öl- und Kohleindustrie hinwegzusetzen und seinen Landleuten den Spiegel vorzuhalten: Sie sind die schlimmsten Energieverschwender des Planeten und damit indirekt eine große Gefahr für den Weltfrieden im 21. Jahrhundert.

Zudem gefährden die Amerikaner auch unseren Weltfrieden. Nicht islamistische Terroristen, nicht das militärisch aufstrebende China, nicht der iranische Griff nach der Atombombe – nein, es ist der amerikanische Hummer-Fahrer, der die Zukunft unserer geliebten deutschen Kinder gefährdet. Die Amerikaner vergiften unsere Brunnen, indem sie Kopenhagen torpedieren. Und das auch noch mutwillig. Die Chinesen ignorieren wir einfach mal…

Daher steht eindeutig fest: Sollte Kopenhagen scheitern und es nicht gelingen einen halbseidenen Kompromiss zu erreichen der keine wirklichen Verbesserungen bringt, der aber dafür sorgt dass sich unsere GrünenwählerInnen abends beruhigt in ihre Hanfsäcke einrollen können – ja, dann werden wir alle sterben. Sofort.

Meine Vermutung: Entweder ist Obama tatsächlich George W. Bush mit etwas Schminke im Gesicht, oder Christian Schwägerl ist einer dieser heuchlerischen deutschen Oberlehrer-Möchtegern-Intellektuellen die aufgrund des durch die Wahl eines schwarzen Präsidenten in den USA ausgelösten Schocks für ein paar Monate ihren renitenten Amerika-Hass vergessen haben und es aber einfach nicht schaffen ihren Hass auf jemanden umzuleiten der es  wirklich verdient. Ich tippe auf Letzteres.

Mehr dazu: Auch Der Lindwurm amüsiert sich über den Auftritt des deutschen Oberlehrers Schwägerl. Köstlich!

Die chinesische KP ist ja mittlerweile für ihr übermäßig verzerrtes Geschichtsbild allgemein berühmt bis berüchtigt. Besonders das von der Partei geförderte Wiederaufleben des chinesischen Nationalismus in Form eines ausgeprägten Han-Chauvinismus hat die Tendenz zur Geschichtsklitterung weiter verstärkt. Die Ergebnisse dieser rein auf das Überleben des KPCh-Regimes ausgerichteten Verfälschung nationaler und internationaler Geschichte sind bisweilen so bizarr, dass sie wohl nur von eingefleischten chinesischen Nationalisten oder Links- und Rechtsextremisten im Westen für voll genommen werden können.

In ihren (wenigen) Berichten über das 20-jährige Jubiläum des Mauerfalls wurde der Schwerpunkt auf das Thema „nationale Wiedervereinigung“ gelegt. Ein Wink an das demokratische Taiwan, das man möglichst schnell wieder an das chinesische „Vaterland“ anschließen möchte. Die Themen „Freiheitskampf“ und „Fall des Kommunismus“ wurden komplett ausgeblendet. Wer sich Geschichte auf diese Art und Weise anschaut (bzw. anschauen muss), der kann daraus natürlich keine nützlichen Schlüsse ziehen (und soll dies  auch gar nicht tun).

Anlässlich des bevorstehenden China-Besuchs von US-Präsident Obama wird nun auch noch die Geschichte des amerikanischen Bürgerkriegs uminterpretiert und für nationalistische Propaganda in Beschlag genommen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Qin Gang, verkündete das Folgende, ohne dabei eine Miene zu verziehen und ohne jegliches Anzeichen von Scham:

„Obama has said in a speech that without the efforts of Lincoln he would not have been able to reach his position,“ Qin said. „He is a black president, and he understands the slavery abolition movement and Lincoln’s major significance for that movement.“

Qin said China’s position is similar to Lincoln’s when the nation abolished serfdom in Tibet.

China ist also gleich Abrahm Lincoln. Vielen Dank, liebe KPCh. Da haben wir ja wieder was gelernt. China steht außerdem noch für dasselbe wie die folgenden Persönlichkeiten: Winston Churchill, David Hasselhoff, der französische Widerstand, Mutter Theresa, Robin Hood, Sankt Martin und Jesus Christus. Der Dalai Lama dagegen ist gleichbedeutend mit Darth Vader, Hitler, dem Teufel, dem Superteufel, Gargamel und der Hexe aus Hänsel und Gretel.  Damit sollte uns dummen Westlern nun endlich mal klar sein, wie toll und gütig die große KPCh in Wirklichkeit ist. Amen.

Als ob es nicht schon genug wäre, dass die deutschen NC-Flüchtlinge den armen Ösis die Hörsäle überschwemmen: In diesem SPON-Artikel wird sehr anschaulich beschrieben, wie deutsche Möchtegern-68er die bekannten Forderungen nach „kostenloser Bildung“ (was auch immer das sein mag) und den damit verbundenen Party-Terrorismus nun auch in unser unschuldiges Nachbarland getragen haben. Wenn es schon bei uns nicht geklappt hat, dann versalzen wir eben den lieben Nachbarn ihre Suppe…

Deutschland punktet mit „trendigen Städten“

Deutschland konnte in mehreren Kategorien die obersten Plätze erreichen: Beim „Unkomplizierten Reisen“ und „Lebensstandard“ war es Nummer eins. In punkto „Politische Freiheit“, „Sicherheit“, „Umweltbewusstheit“, „Spitzentechnologie“ und „Konferenzstandort“ erhielt es zweite Plätze. „Die Marke Deutschland unterscheidet sich von denen anderer europäischer Länder, dass sie mit ihren innovativen und trendigen Städten wirbt“, analysiert die Studie.

Darf man eigentlich vom führenden deutschen Nachrichtenmagazin erwarten, daß die Redakteure fehlerfrei aus dem Englischen übersetzen können? Offenbar nicht.

Genscherwelle

Im Spiegel ist Gabor Steingart des Lobes voll für den neuen Außenminister und vergleicht ihn mit dem damaligen frischgebackenen Außenminister Genscher, über den der Spiegel damals notierte:

Mit Genscher kommt eine Figur an die Spitze, die schon seit 20 Jahren in Bonn agiert, von der aber keiner sagen kann, wer er eigentlich ist. Er löst Befürchtungen aus, aber keine Begeisterung. War bisher ein deutscher Provinzpolitiker. Genscher kann weder englisch noch französisch. Er ist ein Politiker ohne Ausstrahlungskraft und Charisma. Hervorgetan hat Genscher sich durch einen unbändigen Aktionismus, Hektik, Betriebsamkeit, Show-Geschäft, eine Arbeitswut und Omni-Präsenz, Alleskönnerei. Genschers Einzug ins Außenministerium sehen seine künftigen Untergebenen mit einiger Beklemmung entgegen. Aber sie rechnen damit, dass der außenpolitische Dilettant ohne den Apparat überhaupt nicht zurande kommen kann.

So kann man sich irren, denn beim Abgang von Genscher 1992:

Als der im Mai 1992 aus eigenen Stücken das Kabinett von Helmut Kohl verließ, war die Trauer in Deutschland groß. Auch der SPIEGEL befand sich unter den Kondolierenden. Rudolf Augstein schrieb: „Nicht der Lotse ging von Bord, wohl aber das Schiff.“

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